Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für den Abschluss eines Dienstleistungs-, Kauf- oder Hostingvertrages zwischen Querling EDV Beratung & Realsierung, nachfolgend »Dienstleister« genannt, und dem Kunden, nachfolgend »Kunde« genannt. Diese Bedingungen gelten ausschließlich, d.h. abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, ihnen wurde schriftlich vom Dienstleister zugestimmt.
2. Dienstleistungen und Waren
Allgemeines
2.1. Angebote und Preisangaben sind freibleibend, Irrtümer sind vorbehalten. Abweichungen vom Angebot bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Dienstleisters.
2.2. Für alle Angebote behält der Dienstleister das Eigentumsrecht, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.3. Diese Bestimmungen treten grundsätzlich mit Bestellung, spätestens jedoch sobald die Ware vom Kunden entgegengenommen wurde, in Kraft.
2.4. Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und so lange der Vorrat reicht, Irrtümer sind dabei vorbehalten.
2.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
2.6. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage des Dienstleisters wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
2.7. Preise und Zahlungsbedingungen
2.8. Bei Versand/Lieferung der Ware gelten die Listenpreise, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrages gültig waren, zzgl. der Versandkosten und Verpackungskosten.
2.9. Falls der Dienstleister die Ware selbst anliefert oder Installationen/Einweisungen vor Ort vornimmt, werden dem Kunden diese zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.
2.10. Rechnungen sind bei Erhalt fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Dienstleister bleibt solange Eigentümer der Ware, bis die Rechnung vollständig beglichen wurde.
2.11. Die erste angefangene Arbeitsstunde wird vom Dienstleister voll berechnet, danach wird im 30-Minuten-Takt abgerechnet.
2.12. Ein vom Kunden vereinbarter Dienstleistungstermin ist verbindlich und muss mindestens 24 Stunden vor Terminbeginn abgesagt werden. Findet ein vereinbarter Termin durch Verschulden des Kunden nicht statt, so behält sich der Dienstleister die Berechnung eines Ausfallhonorars in Höhe einer Arbeitsstunde vor zzgl. etwaige weitere entstandene Aufwendungen wie z.B. Anfahrtskosten.
3. Liefer-/Leistungszeit
3.1. Liefertermine oder -fristen sind nur nach schriftlicher Bestätigung gültig. Diese sind jedoch nicht bindend, wenn dem Dienstleister die Lieferung aufgrund von höherer Gewalt oder anderen erschwerenden Gründen unmöglich ist. Hierzu zählen z.B. Streiks, Aussperrungen oder behördliche Anordnungen, auch wenn diese beim Lieferanten des Dienstleisters auftreten. In diesen Fällen verzögert sich die Lieferung um die Dauer der erschwerenden Gründe.
3.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist der Dienstleister berechtigt, eventuellen Schaden und/oder Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
4. Gewährleistung / Haftungsausschluss
4.1. Für erworbene Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zurzeit 24 Monaten, diese gilt ab Übergabe der Ware. Eventuelle Mängel sind dem Dienstleister samt Fehlerbeschreibung schriftlich zu melden. Eingesendete Ware muss frei eintreffen und wird auch frei wieder ausgeliefert.
4.2. Für die normale Abnutzung der Ware bzw. für Verschleißteile wird keine Haftung übernommen. Dies gilt auch für gebrauchte Ware, hier wird generell keine Haftung übernommen, es sei denn es wurde schriftlich bestätigt.
4.3. Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens jedoch 1 Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu melden. Bei Einbau/Nutzung trotz offensichtlicher Mängel entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
4.4. Weiterhin besteht keine Haftung bei Mängeln/Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung der Ware zurückzuführen sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
4.5. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung des Dienstleisters oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von mir autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
4.6. Für verlorene Daten wird keine Haftung übernommen, auch wenn dies durch einen Defekt/Mangel an der Ware verursacht wurde. Eine Datensicherung liegt immer in der Sorgfaltspflicht des Kunden.
4.7. Bei einem Mangel/Defekt hat der Dienstleister dreimal das Recht, die betroffene Komponente nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Scheitern diese Versuche, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Wandlung/Minderung anzustreben. Durch den Austausch von Teilen oder Baugruppen oder auch der Reparatur dieser treten keine neuen Gewährleistungspflichten in Kraft.
4.8. Liegt bei der bemängelten Ware kein Defekt vor, bzw. beruht der Defekt auf unsachgemäßer Handhabung der Ware, werden dem Kunde die Aufwendungen des Dienstleisters für die Prüfung der Ware in Rechnung gestellt. Hierzu zählen auch Fehler, die durch eine fehlerhafte Software-, Treiber- oder Betriebssysteminstallationen begründet sind.
4.9. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, d.h. der Dienstleister haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
4.10. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche an Dritte wird nicht anerkannt.
5. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
5.1. Der Dienstleister kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
5.2. Wenn der Dienstleister vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde den Dienstleister für seine Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
6. Software
6.1. Bei Kauf von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit öffnen der Verpackung erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.
7. Ausfuhrgenehmigung
7.1. Falls die Ware ins Ausland überführt werden soll, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten entsprechende Genehmigungen einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
8. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2. Gerichtsstand ist Düren.
8.3. Vertragsänderungen- und ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
8.4. Sollten einzelne Klauseln des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
9. Web-Hosting
Geltungsbereich
9.1. Der Dienstleister erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit .de Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.
9.2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Dienstleister nicht an, es sei denn, er hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn er in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
9.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
9.4. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage des Dienstleisters wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
10. Zustandekommen des Vertrages, Kündigung
10.1. Durch Unterzeichnung des Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber dem Dienstleister ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von drei Wochen nach Eingang des Vertrages beim Dienstleister gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt. Einer besonderen Mitteilung an den Kunden bedarf es nicht. Angebote des Dienstleisters sind stets freibleibend und unverbindlich.
10.2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
10.3. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer eventuell vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.4. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Dienstleister berechtigt, den Zugang zu vertragsgegenständlichen Domains zu sperren und zu löschen. Der Dienstleister kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
11. Leistungspflichten und -umfang, Abnahme
11.1. Der Dienstleister gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
11.2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den vertragsgegenständlichen Kundeninformationen und Angebotsunterlagen.
11.3. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt oder der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung des Dienstleisters durch den Kunden als abgenommen.
11.4. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
11.5. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
12. Nutzung durch Dritte
12.1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste des Dienstleisters durch Dritte ist nur nach Genehmigung durch den Dienstleister gestattet.
12.2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
12.3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste des Dienstleisters durch Dritte entstanden sind.
13. Zahlungsbedingungen
13.1. Der Dienstleister stellt dem Kunden die im Antrag/Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inclusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt entsprechend der im Antrag/Vertrag genannten Zeiten jeweils im Voraus.
13.2. Die vereinbarten Entgelte sind entsprechend der im Antrag/Vertrag genannten Zahlungszeiträume im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
13.3. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.
13.4. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Dienstleisters sind vom Kunden zu tragen.
13.5. Der Dienstleister wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und – soweit verfügbar – in elektronischer Form zukommen lassen.
13.6. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Die Zahlungsverpflichtung dem Dienstleister gegenüber bleibt hiervon unberührt.
14. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
14.1. Gegen Ansprüche des Dienstleisters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
14.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Dienstleister die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Telekommunikationsunternehmen, Störungen oder Überlastungen im Internet, usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern des Dienstleisters oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von Dienstleister autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten – hat der Dienstleister auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Dienstleister, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
14.3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Infrastruktur des Dienstleisters zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
15. Zahlungsverzug
15.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Dienstleister berechtigt, den Dienst zu sperren. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte für den entsprechenden Zeitraum.
15.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Dienstleister berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass der Dienstleister eine höhere Zinsenlast nachweist.
15.3. Der Dienstleister kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und der Dienstleister gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
15.4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Dienstleister vorbehalten.
16. Datensicherheit
16.1. Soweit Daten – gleich in welcher Form – an den Dienstleister übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
16.2. Der Kunde verpflichtet sich, vom Dienstleister erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Dienstleister unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
16.3. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Dienstleisters nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Dienstleister.
17. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
17.1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach § 6 TDG).
17.2. Der Kunde ist für alle von ihm produzierten bzw. publizierten und alle unter seinem Domainnamen abrufbaren Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Dienstleister findet nicht statt.
17.3. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Unzulässig sind insbesondere pornographische oder gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen. Der Dienstleister ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Dienstleister berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
17.4. Der Dienstleister überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Dienstleister ist berechtigt, Daten bis zu einer gerichtlichen Klärung auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten zu sperren.
17.5. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der Dienstleister sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde dem Dienstleister, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
17.6. Sollte der Dienstleister aus in (2) bis (4) beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Dienstleister leistungspflichtig.
17.7. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Dienstleister zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält dem Dienstleister bezüglich der Ziffern (2) bis (4) ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
17.8. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
17.9. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Dienstleister ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Dienstleister wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
17.10. Sollte dem Dienstleister bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Dienstleister vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.
18. Haftung und Haftungsbeschränkung
18.1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Dienstleister wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
18.2. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen des Dienstleisters unterbleiben. Der Dienstleister haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
18.3. Der Dienstleister haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
18.4. Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden die
18.4.1 durch die Inanspruchnahme von Diensten des Dienstleisters;
18.4.2 durch die Übermittlung und Speicherung von Daten;
18.4.3 durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch den Dienstleister;
18.4.4 durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens des Dienstleisters;
18.4.5 oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch den Dienstleister nicht erfolgt ist;
maximal in Höhe der Auftragssumme beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Dienstleisters für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.
18.5. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Dienstleister oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste des Dienstleisters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
19. Datenschutz
19.1. Der Dienstleister weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Dienstleister weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.
19.2. Der Dienstleister ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. Der Dienstleister wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
19.3. Der Dienstleister weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
20. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
20.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
20.2. Gerichtsstand ist Düren.
20.3. Vertragsänderungen- und ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
20.4. Sollten einzelne Klauseln des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die Ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.